Notruf Niederösterreich betreibt die Leitstellen Einsatzorganisationen App im folgenden „LEA“ genannt.
Als MitarbeiterIn einer Einsatzorganisation unterliegen Sie einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen. In Zusammenhang mit der Nutzung von LEA erlauben wir uns, Sie ausdrücklich auf Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufmerksam zu machen.
Damit Sie Ihre Aufgabe bestmöglich erfüllen können, übermittelt Ihnen Notruf Niederösterreich alle für den Einsatz notwendigen Daten. Es kann sich bei diesen Daten auch um sensible Daten (Gesundheitsdaten) nach der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem österreichischen Datenschutzgesetz handeln. Diese Daten sind für den Betroffenen sehr sensibel und erhalten daher einen erhöhten Schutz durch diese Normen.
Durch die Übermittlung der Daten werden Sie zum Verantwortlichen gemäß der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem österreichischen Datenschutzgesetz.
Personalisierte Daten dürfen nach der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem österreichischen Datenschutzgesetz grundsätzlich nicht verarbeitet werden, außer es besteht einer der Ausnahmegründe die in der Verordnung angeführt sind. Diese Ausnahmen sind für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und anderen besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten eingeschränkt.
In unserem Fall übermittelt Notruf Niederösterreich Ihnen die Daten entweder auf Grund von Art 6 Abs. 1 lit.b (hierbei handelt es sich nicht um Gesundheitsdaten) oder auf Grund von Art 9 Abs. 2 lit. h zum Zweck der Gesundheitsversorgung. Bitte beachten Sie, dass die übermittelten Daten nur von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden dürfen, und dass dieses Fachpersonal einem Berufsgeheimnis oder auf Grund einer anderen Norm einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
Die von Notruf Niederösterreich übermittelten Daten dürfen ausschließlich für die Erfüllung der jeweiligen Einsatzaufgaben verwendet werden. Jede darüber hinausgehende Verarbeitung, Speicherung oder Weitergabe der Daten ist unzulässig und verstößt gegen die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (Zweckbindung und Datenminimierung). Stellen Sie sicher, dass nur jene Daten verarbeitet werden, die für den spezifischen Einsatzfall unbedingt erforderlich sind. Bitte bedenken Sie bei der Verarbeitung und Weitergabe der Daten Ihre Pflichten als Verantwortlicher gemäß der Datenschutzgrundverordnung bzw. dem österreichischen Datenschutzgesetz.
Zur laufenden Verbesserung und Weiterentwicklung der LEA-App werden anonymisierte Nutzungsdaten ausgewertet. Diese Auswertungen dienen ausschließlich dem Zweck, Funktionalitäten zu optimieren, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen und sicherzustellen, dass die App den operativen Anforderungen der Einsatzorganisationen bestmöglich entspricht. Eine personenbezogene Auswertung erfolgt nicht. Mit der Nutzung der App erklären Sie sich mit der anonymisierten Erhebung und Auswertung entsprechender Nutzungsdaten einverstanden. Details zu den erfassten Daten und dem Umfang der Analyse sind in den ergänzenden Datenschutzhinweisen einsehbar.
Mit der Installation/dem Update von LEA anerkennen Sie die Nutzungsbedingungen von LEA. Verstöße gegen die DSGVO in Zusammenhang mit der Nutzung von LEA werden von uns umgehend an ihre Organisation und der Datenschutzbehörde gemeldet.
LEA Infoscreen
Die jeweilige Feuerwehr bzw. Einsatzorganisation ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Nutzung des LEA Infoscreen. Sie verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den angezeigten Daten haben.
Die am LEA-Monitor dargestellten Daten können sensible personenbezogene Informationen enthalten (z. B. Adressen, Gesundheitsdaten, Einsatzdetails). Diese Informationen unterliegen der Vertraulichkeit und dürfen nicht dokumentiert, fotografiert, abgefilmt oder auf andere Weise weitergegeben oder veröffentlicht werden – auch nicht intern über Messaging-Dienste oder soziale Netzwerke.
Sperren
Die Nutzung von LEA ist ausschließlich auf originalen, nicht modifizierten Betriebssystemen sowie mit unveränderten, von Notruf Niederösterreich freigegebenen App-Versionen zulässig. Die Verwendung von sogenannten „Custom ROMs“, „Jailbreak“- „Root“- oder ähnlichen Systemen sowie durch Dritte modifizierten App-Versionen stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und ist daher nicht gestattet. Notruf Niederösterreich behält sich das Recht vor, Zugriffe über solche Systeme ohne Angabe von Gründen jederzeit zu sperren oder dauerhaft zu unterbinden.
Notruf Niederösterreich behält sich ausdrücklich das Recht vor, Zugänge jeder Art auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beschränken, zu sperren oder zu löschen, auch die grundsätzliche Vergabe und Zuteilung der Zugangsberechtigungen liegt in alleinigem Ermessen von Notruf Niederösterreich.
Notruf Niederösterreich behält sich vor individuelle LEA-Übermittlungen ohne Angabe von Gründen zu sperren. Sperren oder Beschränkungen können dabei sowohl zeitlich als auch örtlich begrenzt sein. Sperren, Beschränkungen oder Ausschlüsse sind insbesondere auch in Zusammenhang mit abwertenden, beleidigenden, rassistischen oder nicht im Sinne der Tätigkeit von Notruf Niederösterreich stehenden Postings auf Social-Media-Kanälen möglich.